Nach US-Präsident Trumps Zustimmung zur Veröffentlichung des Counter-Memos teilte dessen Autor, der demokratische Abgeordnete Adam Schiff mit, dass „die Antwort der Demokraten auf das FISA-Memo alle Bedenken, welche die Bevölkerung bezüglich der Arbeitsweise des FBIs, des Justizministeriums und des FISC-Gerichts möglicherweise umtreiben mag, zu Grabe tragen sollen“.

Das demokratische Counter-Memo beruft sich darauf, die „Dinge gerade zu rücken“. Die Demokraten bezeichnen das FISA-Memo als „durchsichtige Bemühung zur Unterminierung des FBIs, des US-Justizministeriums sowie der anhaltenden „Russia Gate“ Ermittlungen durch Sonderermittler Robert Mueller. Im Memo heißt es erwartungsgemäß wie folgt:

„Weder Offizielle des FBIs noch des US-Justizministeriums haben das FISA-Gesetz dazu missbraucht, um die Wahlkampagne von Donald Trump auszuspionieren.“

So heißt es jedenfalls in dem 10-seitigen Dokument, das bereits am letzten Samstag publiziert wurde.

„Unsere weitläufige Analyse des ursprünglichen FISA-Antrags sowie der drei hierauf folgenden Verlängerungsanträge haben keine Beweise für ein illegales, unethisches oder unprofessionelles Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zutage gefördert, sondern vielmehr enthüllt, dass sowohl das FBI als auch das US-Justizministerium weitläufige Unterlagen vorgelegten, um die insgesamt vier beantragten Überwachungsbeschlüsse zu rechtfertigen“, wie der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erklärte.

Was der US-Präsident indes über Adam Schiff denkt, hatte Trump am 5. Februar lautstark unter Zuhilfenahme von Twitter hinausposaunt. Hier die damalige Twitter-Botschaft Trumps:

Übersetzt liest sich diese Twitter-Meldung wie folgt: „Der kleine Adam Schiff, der verzweifelt nach höheren Ämtern strebt, ist nicht nur einer der größten Lügner, sondern auch eines der größten Informationslecks in Washington, und steht Comey, Warner, Brennan und Clapper in nichts nach!Adam verlässt geheime Ausschussanhörungen, um auf illegale Weise vertrauliche Informationen (an die Presse) zu leaken. Er muss gestoppt werden!

Bloomberg berichtete in der laufenden Woche, dass den Amerikanern zwei gegensätzliche – und parteiabhängige – Versionen präsentiert wurden, die beide für sich in Anspruch nehmen, auf wahrheitsgemäßen Interpretationen eines im Detail vorliegenden Gerichtsdokuments zu basieren, das beide Seiten nicht selbst gelesen haben, weil es in Teilen der Geheimhaltung unterliegt.

In ihrem Counter-Memo berufen sich die Demokraten des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses darauf, dass das FBI und das Justizministerium das FISA-Gesetz nicht dazu missbraucht haben, um Trumps Wahlkampagne auszuspionieren.

Tatsache sei vielmehr, dass weder das FBI noch das US-Justizministerium ihren Pflichten zum Schutz des Landes nachgekommen wären, wenn sie nicht gemeinsam einen FISA-Überwachungsbeschluss und dessen zeitliche Verlängerung gegen Carter Page beantragt hätten.

Im Fall von Page handele es sich um eine Person, von dem das FBI annahm, dass es sich um einen Agenten der russischen Regierung handeln könnte. Die folgenden Aspekte hätten laut Demokraten dafür gesprochen:

• Immerwährende Beweise, die eine Einmischung Russlands in die heimischen Präsidentschaftswahlen belegen;

• Querverbindungen zu russischen Offiziellen unter Donald Trumps Kampagnenmitarbeitern;

• Pages historische Verbindungen zu russischen Geheimdienstoffiziellen und

• Pages suspekte Aktivitäten im Jahr 2016, inklusive derer in Moskau.

Eine berechtigte Anmerkung möchte ich an dieser Stelle zu Punkt 1 machen: Wo sind diese immerwährenden Beweise? Wir würden diese Beweise gerne alle endlich einmal sehen. Die Schlüsselargumente im Counter-Memo der Demokraten lauten sodann wie folgt:

• Im Fall des Steele-Dossiers habe es sich nicht um den Katalysator für den Beginn der Trump-Russland-Untersuchungen gehandelt.

• Die Aspekte zur Überwachung von Carter Page wurden vorsichtig abgewogen.

• Das Nunes-Memo habe sich selektiv auf Geheiminformation gestützt und habe Sachverhalte aus dem Zusammenhang gerissen und für Missinterpretationen gesorgt.

• Der durch das US-Justizministerium gestellte FISA-Antrag sei gewissenhaft abgewogen und nicht dazu missbraucht worden, um Donald Trump oder dessen Wahlkampagne auszuspionieren.

• Steeles Informationen über Pages Kontakte zu Kreml-Insidern wie Igor Sechin seien konsistent mit den Informationen von Papadopoulos gewesen.

• Das US-Justizministerium habe Transparenz im Hinblick auf Steeles Rolle walten lassen. Gleiches habe für die Annahme in Bezug auf die Verlässlichkeit der Informationen Steeles gegolten.

• Die im Nunes-Memo zum Tragen kommenden Querverweise zu Bruce Ohr führten in die Irre, während der Textnachrichtenaustausch zwischen den beiden FBI-Agenten Peter Strzok und Lisa Page irrelevant sei.

Warum der so wichtige Textnachrichtenaustausch zwischen Strzok und Page irrelevant sein soll, wird mit keinem Wort erklärt. Ferner berufen sich die Demokraten darauf, dass Steeles geheimdienstliche Berichte das FBI Ende Juli 2016 nicht zu der Entscheidung eines Beginns von Spionageabwehrermittlungen veranlasst hätten. Tatsache sei, dass das Ermittlungsteam des FBIs Steeles Informationen erst Mitte September – und somit mehr als sieben Wochen später – erhalten habe.

Die Untersuchungen des FBIs – und des nachfolgend eingesetzten Sonderermittlers – in Bezug auf Querverbindungen zwischen der russischen Regierung und Offiziellen der Wahlkampagne Donald Trumps hätten sowohl auf Besorgnis erregenden Informationen der Strafverfolgungsbehörden als auch der Geheimdienste gefußt, die mit dem „Dossier“ Steeles nichts zu tun gehabt hätten.

Die Begründung für den am 21. Oktober durch das US-Justizministerium gestellten Antrag zur Genehmigung eines FISA-Überwachungsbeschlusses gegen Carter Page sowie seine drei zeitlichen Verlängerungen seien dem Gericht gewissenhaft dargelegt worden.

Page habe zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr länger zu Trumps Wahlkampfteam gehört. Das US-Justizministerium habe in seinem Antrag die ehemaligen Beziehungen Pages zu russischen Spionen sowie seine Interaktionen mit russischen Offiziellen während der Wahlkampagne im Jahr 2016 [GESCHWÄRZT] dargelegt.

Das US-Justizministerium habe ferner verschiedene Quellen zitiert, um den Fall gegen Page und dessen Überwachung zu unterfüttern. Dabei habe das US-Justizministerium nur in geringfügigem Ausmaß Gebrauch von Informationen gemacht, die aus Steeles Quellen über spezifische Aktivitäten von Page im Jahr 2016 stammten.

Hauptsächlich sei es um dessen suspekte Treffen in Moskau mit russischen Offiziellen im Juli 2016 gegangen [GESCHWÄRZT]. Tatsache sei, dass das FBI Carter Page im März 2016 über dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstoffiziellen vernommen habe. Im selben Monat sei Page durch Präsidentschaftskandidat Donald Trump als außenpolitischer Berater angeheuert worden.

Die durch das US-Justizministerium eingereichten Anträge hätten sich andernfalls nicht auf Informationen Steeles gestützt, während das FBI Steele zu keinem Zeitpunkt für seine Berichterstattung bezahlt habe. Darauf eingehend, warum das FBI Steeles Berichte und Quellen als glaubwürdig erachtete, habe das US-Justizministerium wie folgt erklärt:

• Steeles vorherige Beziehungen zum FBI;

• Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit und Ausfall als Quelle sowie

• Die vermutete politische Motivation jener, die Steele anheuerten.

Das im Geheimdienstausschuss verfasste Mehrheits-Memo [FISA-Memo], das sich selektiv auf hoch sensible Geheiminformationen stütze, beinhalte noch andere Verzerrungen und Missinterpretationen, die durch die zugrundeliegenden Geheimdokumente konterkariert würden.

Eine übergroße Mehrheit der Mitglieder des Geheimdienstausschusses und des Kongresses hätten nicht die Möglichkeit dazu gehabt, die vollen Zusammenhänge zu analysieren. Auch der Ausschussvorsitzende Nunes habe sich diese Zeit nicht genommen, um diese Dokumente intensiv zu lesen.

Das durch die Demokraten veröffentlichte Counter-Memo pocht darauf, dass Steele nichts mit dem Beginn der FBI-Spionageabwehrmaßnahmen und der Aufnahme von Ermittlungen in der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen zu tun gehabt habe. Es heißt weiter wie folgt:

Christopher Steeles Berichterstattung, die dieser mit einem FBI-Agenten [GESCHWÄRZT] Ende Oktober 2016 zu teilen begann, habe keinerlei Rolle im Hinblick auf den Beginn der Spionageabwehrermittlungen des FBIs in Sachen einer angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen sowie vermeintlicher Verbindungen zur Wahlkampagne von Donald Trump gespielt.

Tatsache sei, dass Steeles Informationen das Spionageabwehrteam in der Zentrale des FBIs in der Russland-Affäre nicht vor Mitte September 2016 erreicht hätten – und somit mehr als sieben Wochen, nachdem das FBI seine Ermittlungen aufgenommen habe. Zu jenem Zeitpunkt habe das FBI bereits Subermittlungen gegen [X] Personen eingeleitet, die mit der Trump-Wahlkampagne in Verbindung gestanden haben sollen.

Um die oben getätigten Ausführungen mit anderen Worten auszudrücken, war es nicht nur Page, sondern es waren weitaus mehr Personen, die für die Wahlkampagne Trumps tätig waren, und die zum Stichtag des 2. September 2016 überwacht wurden.

Das Counter-Memo der Demokraten beruft sich ebenfalls darauf, dass „das FISA-Gesetz nicht dazu missbraucht worden sei, um Trump und dessen Wahlkampagne auszuspionieren“.

Weiter heißt es wie folgt: Wie die Trump-Kampagne und Carter Page zugegeben hätten, beendete Page seine formale Tätigkeit für die Trump-Kampagne Monate bevor das US-Justizministerium seinen Antrag zur Überwachung bei dem Geheimgericht gestellt habe. Der ursprüngliche Antrag sei nur rund drei Wochen vor dem Präsidentschaftswahltag eingereicht worden, obwohl die Ermittlungen des FBIs bereits seit Juli 2016 angehalten hätten.

Worauf basierte der beantragte Überwachungsbeschluss gegen Carter Page durch das US-Justizministerium dann letztendlich? Vertagen wir die Beschäftigung mit dieser Frage auf den morgigen Samstag.